Sehr geehrte Frau Bundesministerin Alma Zadic,
Gratulation zu Ihrer Wahl als neue Ministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Wir Kurden freuen uns sehr, dass endlich die Grünen in der Regierung der Bundesrepublik Österreich Verantwortung übernehmen und vor allem freuen wir uns, dass das Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz unter Ihrer Leitung geführt wird.
Wir möchten Sie an die Kurdenmorde durch mutmaßliche iranische Diplomaten im Jahre 1989 erinnern.
Am 13. Juli 1989 wurden in einer Wiener Privatwohnung der Oppositionspolitiker und Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran (DPKI) Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul bei einem Geheimtreffen mit Abgesandten der Teheraner Führung ermordet.
Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen; einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet.
Von einem „bösen, brutalen und vorbereiteten Verbrechen“ sprach der damalige Nationalratspräsident und frühere Bundespräsident Heinz Fischer bei einer Gedenkfeier zu Ehren von Ghassemlou. Es sei „bitter und traurig“, dass die Aufklärung im Einzelnen und die Bestrafung der Täter nicht zustande gekommen seien.
Am 18.06.2009 spricht der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz über die Beteiligung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an der Ermordung von drei Kurdenführern im Jahr 1989 in Wien. Herr Pilz bestätigt nach Zusammenstellung der ihm vorliegenden Unterlagen, er sei in diesem Fall zu folgendem Schluss gekommen: Es habe mit Sicherheit zwei Teams gegeben – ein sogenanntes Verhandlungsteam und ein Exekutionsteam. Ahmadinejad habe die Aufgabe gehabt, die Waffen zu besorgen und bereitzustellen und er sei Mitglied des Exekutionsteams gewesen. Dies reiche aus, die Untersuchungen in diesem Fall wieder aufzunehmen und einen dringenden Verdacht zu begründen.
Es ist Zeit, dass die Grünen Ihren Worten und Empörungen Taten folgen lassen. Wir hoffen, dass Sie als Vorbild anderen Politikern zeigen, dass die Morde und das Unrecht gegenüber den Kurden nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen eines Landes ignoriert oder sogar honoriert werden.
Wir appellieren daher an Sie, dass Sie diese Verbrechen aufklären und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen.
Hochachtungsvoll
Welt kurdische Organisation e. V. (Deutschland)
WorldKurd Organisation (Schweden)
19.01.2020
Diese Schreiben ist am 19.01.2020 an die Medienstelle (medienstelle.ressort@bmvrdj.gv.at ) und am 27.01.2020 an Frau Bundesministerin (alma.zadic@parlament.gv.at ) gesendet worden.
Da wir bis heute keine Antwort erhalten haben, veröffentlichen wir dieses Schreiben, damit die Öffentlichkeit über den Umgang der Medienstelle und der Behörde von Frau Bundesministerin Alma Zadic mit unserer Anfrage informiert wird.
Welt kurdische Organisation (WKO) e.V.ڕێکخراوی جیهانی کورد